Kampf um den Güterbahnhof Osnabrück – Bebauungsplan 370

Güterbahnhof – Industrie mitten in der Stadt, statt Wohnen und Leben

 

Die DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS (DMD) hält die Planungsentscheidung, die aus wahltaktischen Gründen gefallen ist, für falsch. Die DMD ist der Auffassung, dass Rot/Grün nicht ZION und die Glaubensgemeinschaft betrafen, sondern die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die DMD will die Entscheidung in der nächsten Ratsperiode kassieren. Sie begründet wie folgt:

 

Historie und Entscheidung

Die Fehler wurden frühzeitig und gründlich gemacht. Umfassend kann man sagen, Wichtiges wurde schlicht verschlafen. Das Gebiet, das nun mit dem Bebauungsplan 370 als reines Gewerbegebiet belegt wurde, beschäftigt uns schon sehr lange. Der Güterbahnhof hat eine industrielle Vergangen-

heit. Er hat eine wohn- und lebensfreundliche Zukunft, wenn man sie nicht verbaut. Die umwelt-schädigende Entscheidung dürften die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen.

 

Mündliche Zusage – Planung als Mischgebiet zugunsten der ZION und Glaubensgemeinde

Was sollen zukünftig investitionswillige Unternehmer denken, wenn die Stadt erst lockt, den Kauf eines Grundstücks für gut befindet, Bebauungsmöglichkeiten verspricht, um nachher zu sagen, wir haben uns das anders überlegt, wir haben das nicht so gemeint und schriftlich habt ihr das auch nicht. Für die DMD ist das rechtswidrig und schlechter politischer Stil.

 

Derzeitiger Zustand

Nachdem der Immobilienunternehmer und Eigentümer der besagten Grundstücke die Bemerkung machte, dass er Homosexualität für Sünde halte, hat’s die Osnabrücker Grünen nicht mehr in den Sesseln gehalten. Flugs holte man sich die SPD ins Boot und begann den Feldzug gegen alles, was aus der Ecke Eigentümer kam. Die Sache Güterbahnhof landete zigmal im Rat der Stadt Osnabrück, in allerlei Ausschüssen und Veranstaltungen mit Anträgen, Hinweisen und Beteuerungen, die allesamt nur eines gemein hatten, den Eigentümer für diese Bemerkung zu betrafen. Man bedenke, der Eigentümer äußerte nur seine Meinung. Nach dieser Aktion war nichts mehr so wie es vorher war. Das allein war der Auslöser für die unangenehme Auseinandersetzung Güterbahnhof. Sie hatte weitreichende Folgen.

 

Entscheidung gegen den Masterplan 100% Klimaschutz

Die Zählgemeinschaft schritt nun zur Tat. Man organisiert sich im Rat die Mehrheit und verbaute dem Eigentümer alles, was ihm vorher versprochen wurde. Der Bebauungsplan wurde so ausgelegt, dass sich auf dem gesamten Gelände nur noch Gewerbebetriebe und Industrie ansiedeln dürfen. Die Verwaltung stellte danach fest, Wohnungen dürfen nicht gebaut werden, da die zu erwartenden Emissionen das nicht mehr zulassen. Mitten in der Stadt soll luftverschmutzendes und lärmmachen-des Gewerbe gegen die Vorgaben des Osnabrücker Masterplanes 100% Klimaschutz entstehen. Man staune, dieser Vorschlag kam federführend von den Grünen. Es ist unverantwortlich, denn gerade jetzt besteht die Chance der Renaturierung des Gebietes Hase Uferweg. Es könnten Ruhebereiche und Spazierwege gebaut werden, die die Lebensqualität für das Seniorenheim, die Anwohner und das eigentlich gewollte neue Wohngebiet erhöht.

 

Entscheidung gegen die Förderung der Kultur

Einst sollte eine große Stadthalle dieses Areal krönen. Es sollte viel Raum für Kultur geschaffen werden. Große Ausstellungsflächen wären möglich gewesen. Es hatte sich glücklicherweise schon eine kleine Kulturgemeinde angesiedelt, die durchaus hätte größer werden können. Sie soll jetzt, nach den Plänen der Zählgemeinschaft, ins Hafenviertel verlegt werden an den Rand der Stadt. Osnabrücks Kulturschaffende haben Besseres verdient.

 

Grundgesetz – Artikel 4 – Glaubens-, Gewissen- und Bekenntnisfreiheit

Für die DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSLANDS ist die Begründung von Rot/Grün, die Glaubensge-meinschaft sei in Deutschland unüblich, fadenscheinig und grundgesetzwidrig. Es ist bedenklich, das Rot/Grün zunächst Pläne mitgetragen hat, die das Areal als Mischgebiet ausweisen sollte, dann aber nach Meinungsäußerung des Immobilienunternehmers über die Homosexualität, sofort den Rückwärtsgang einlegte. Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt diesen Willkürakt nicht akzeptieren. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass Politiker im Rat der Stadt verpflichtet sind vernünftige Kommunalpolitik zu machen, auch wenn ihre parteipolitischen Vorgaben nicht ganz erfüllt werden.

 

Osnabrück, 24.03.2016

 

Michael Florysiak

DMD Vorstand

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