Osnabrück: Will der Bürger wirklich Brachland am Güterbahnhof? (ein Beitrag zur direkten Demokratie)

Wir versuchen mit diesem Ratsantrag nochmal,  die Parteien zur weiteren Diskussion zu bringen. Es darf nicht sein, dass wir  mitten in der Stadt jahrelang Brachland hinnehmen müssen. Das sind rein politische Interessen, die von einigen Parteien in den Vordergrund gestellt werden. Der Bürger hat für ein derartiges Ränkespiel kein Verständnis mehr. Abgewählte Entscheider im Rat der Stadt scheren sich später nicht mehr um Fehlentscheidungen.

Wir hoffen, dass die Vernunft siegt.

So lautet der Antrag:

Bebauungsplan Nr. 370

Einberufung eines „runden Tisches“

Beschluss: 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 370 wird noch nicht beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen „runden Tisch“ unter Mitwirkung der Fachbereiche Bau und Kultur, der Zion GmbH, des Evangelische Freikirche „Lebensquelle“ e.V., des Kulturverein Petersburg e.V. und der Wirtschaftsförderung Osnabrück einzuberufen, um die zukünftigen Festsetzungen mit den Interessen der Eigentümer und Nutzern des Geländes abzugleichen und diese im Sinne der Osnabrücker Bürger bei einer möglichen neuen Beschlussvorlage zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

Das Gelände des alten Güterbahnhofs ist seit langer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der Stadt Osnabrück, wobei die zukünftige Nutzung des Geländes nicht mit den Eigentümern abgesprochen wurden und der bisherige Entwurf des Bebauungsplans Nr. 370 in einer wohl einmaligen Weise ohne Berücksichtigung der Eigentümerinteressen erstellt wurde.

Es ist zu befürchten, dass der Bebauungsplan schon wegen der unzulässigen Schaffung von Reserveflächen, welche faktisch einer Enteignung der Eigentümer ohne rechtfertigenden Sachgrund gleichkommt, als rechtswidrig eingestuft würde und hierdurch erhebliche Regressforderungen auf die Stadt Osnabrück zukommen. Die hierzu seitens der Zion GmbH veröffentliche Stellungnahme lässt dieses zumindest befürchten.

Seitens der Eigentümer Zion GmbH und der Evangelischen Freikirche Lebensquelle e.V. liegen mir verbindliche Erklärungen vor, bis zur Ratssitzung am 30.08.2016 keine neuen Bauanträge zu stellen, wenn ein entsprechender runder Tisch eingerichtet wird (siehe Anlagen). Insofern ist der Beschluss für die Stadt Osnabrück in keiner Hinsicht nachteilig und verschiebt einen möglichen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan schlimmstenfalls nur auf die Ratssitzung.

Anderseits birgt der Beschluss die Möglichkeit, hier erhebliche finanzielle Risiken und auch einen drohenden erheblichen Imageschaden von der Stadt Osnabrück abzuwenden.

Es ist bereits ein Normkontrollverfahren hinsichtlich der Wirksamkeit der verhängten Nutzungs- und Veränderungssperre anhängig. Bereits hier besteht ein enormes Prozessrisiko. Im Fall der Unwirksamkeit wäre die Stadt Osnabrück eventuell erheblichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt.

Zudem ist es so, dass auch bei Beschluss des Bebauungsplans Nr. 370 keinerlei Verpflichtung der Eigentümer zur Vermarktung in der gewünschten Nutzung besteht. Es wird hier riskiert, ohne Sachgrund aus reiner Gesprächsverweigerung über Jahre hinweg weiterhin Brachland in dieser so exponierten Lage vorzufinden, wie dieses mit dem angrenzenden Hasepark bereits geschehen ist, weil dort die Interessen des Eigentümers bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Sollte der Bebauungsplan Nr. 370 wie gefordert beschlossen werden, wäre dieses zudem ein absolut  fatales Signal der Stadt Osnabrück in die Richtung potentieller zukünftiger Investoren. Es mag zwar rechtlich zutreffen, dass ein Investor sich nicht auf Zusagen und Gesprächsinhalte der Verwaltung verlassen kann, da die Planungshoheit beim Rat liegt, wenn aber durch die Diskrepanz der ehemals gemeinsamen Planungen und des Beschlusses des Rates das Vorhaben eines durch die Verwaltung aktiv auf das Gelände geholten Investors faktisch unmöglich gemacht wird, wird es schwer sein, in der Zukunft finanzkräftige  Investoren in die Stadt zu bekommen, da diese jederzeit damit rechnen müssen, dass der Rat durch sein Planungsrecht die bereits notwendigen Investitionen entwertet. Stadtbaurat Frank Otte hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.03.2016 laut Protokoll erklärt, der Erwerber eines Grundstücks könne [deshalb] nicht davon ausgehen, dass sich an den städtebaulichen Voraussetzungen nichts ändere. Interessant ist hierbei, dass seitens der Fraktionen der Zählgemeinschaft die Schaffung eines autofreien Neumarkts auch und bevorzugt mit den Interessen des Investors begründet wird. Während also einerseits das Planungsrecht gegen den erklärten Willen eines Investors ausgeübt werden soll, obwohl es vorab in eine andere Richtung gehende gemeinsame Planungen gegeben hat, soll anderseits die kommunale Planungshoheit genutzt werden, um einen Investor, der bei der Investition um die bestehende Planungslage wusste, nicht zu verprellen. Hier könnte man eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vermuten, die der Stadt Osnabrück nicht gut zu Gesicht stünde.

Gerade für die Friedensstadt Osnabrück wäre es absolut wünschenswert, hier eine einvernehmliche Planung gemeinsam mit den Eigentümern zu ermöglichen, als durch sich abzeichnende weitere juristische Auseinandersetzung die tatsächlich mögliche und dringend notwendige Entwicklung auf diesem Gelände zu blockieren.

gez.

Michael Florysiak

 

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