DMD-Osnabrück: Um das mal klar zu stellen! Bei uns haben Extremisten keine Chance.

NOZ-Ausgabe Donnerstag, 30 Juni 2016/Seite 17, Grüne lästern über DMD_Kandidat

Da müssen wir uns wehren!

Nachdem sich die Wogen geglättet haben, nehmen wir zum Artikel Stellung:

  1. Alle (!) Ermittlungsverfahren gegen unseren Kandidaten Nikolai Zutz sind endgültig eingestellt worden. Das bedeutet, dass seitens der damals ermittelnden Staatsanwaltschaften kein Anlass für eine Anklage gesehen wurde, also, dass Nikolai Zutz nichts vorzuwerfen war und ist.
  1. Herr Zutz ist nicht Mitglied oder Sympathisant der Ansichten der Freikirche „Lebensquelle“. Er vertritt diese in bau- und mietrechtlichen Angelegenheiten. Ihn deswegen als „Gesandten“ zu bezeichnen, ist Unsinn. Vielmehr vertritt unser Kandidat Nikolai Zutz, dessen Tätigkeitsschwerpunkte im Bau- und Strafrecht liegen, eine Vielzahl von Mandanten aus allen religiösen, politischen und beruflichen Bereichen, weil er der festen Überzeugung ist, dass jeder in einem Rechtsstaat Anspruch auf eine bestmögliche Rechtsvertretung haben sollte.Es gibt keine Wählerstimmen durch unseren Kandidaten Nikolai Zutz für die DMD aus den Reihen der „Lebensquelle“. In Osnabrück treten Parteien zur Wahl an, die der moralischen Vorstellung der „Lebensquelle“ nahe stehen, wir nicht. Daher wird es von dort auch keine 2000 Stimmen und auch für diese keinen Sitz im Osnabrücker Stadtrat, wie in dem Artikel erwähnt wird, geben. Unsere Kandidaten treten alle für ihre höchstpersönliche Überzeugung an.
  2. Es gibt keine Wählerstimmen durch unseren Kandidaten Nikolai Zutz für die DMD aus den Reihen der „Lebensquelle“. In Osnabrück treten Parteien  zur Wahl an, die der moralischen Vorstellung der „Lebensquelle“ nahe stehen, wir nicht. Daher wird es von dort auch keine 2000 Stimmen und auch für diese keinen Sitz im Osnabrücker Stadtrat, wie in dem Artikel erwähnt wird, geben. Unsere Kandidaten treten alle für ihre höchstpersönliche Überzeugung an.
  1. Wo und wie ein Rechtsanwalt seine Arbeitsstätte einrichtet, ist unerheblich. Vielmehr zeigt die Wahl des Kanzleisitzes, dass auf diesem Gelände mehr Entwicklungspotential besteht, als es eine Planung als reines Gewerbegebiet zulässt. Auch die anderen dort ansässigen Unternehmen, insbesondere die Gastronomiebetriebe, setzen hier entsprechende Zeichen!
  1. Kein Rechtsanwalt nimmt automatisch die Gesinnung seiner Mandanten an. Das zumindest hoffen wir im Hinblick darauf, dass ein Kandidat einer anderen Partei, auch ein in Osnabrück ansässiger Rechtsanwalt, der NOZ bereits im Januar ein langes Interview darüber gegeben hat, wie es ist, z.B. einen Mörder zu vertreten. Ein Interessantes Zitat aus diesem Interview: „Man darf nicht den Fehler machen, den Verteidiger mit der Tat seines Mandanten in einen Topf zu werfen.“ Ein Maßstab, der nach unsere Überzeugung für jeden Anwalt zu gelten hat.
  1. Unter unseren zu Wahl antretenden Kandidaten sind folgende Glaubensrichtungen vertreten: katholisch, evangelisch, jüdisch. Allein diese Vielfalt lässt Undemokratisches nicht zu. Mitglieder der  „Lebensquelle“ sind bei uns nicht vertreten. Vielmehr stehen wir für die unbedingte gegenseitige Toleranz aller Glaubensrichtungen.
  1. Alle Kandidaten der DEMOKRATISCHEN MITTE DEUTSCHLANDS (DMD) sind irritiert über die Herstellung der Verbindung zur „Lebensquelle“. Wir möchten den Unterstellenden keinen Vorwurf machen, sondern überzeugen, dass deren Vorgetragenes nicht richtig ist. Wir sind glücklich, dass wir in einem demokratischen Land die Möglichkeit der Klarstellung haben.
  1. Extremisten haben in unserer Partei keinen Platz. Lesen Sie unser Parteiprogramm. Es lohnt sich. Dann werden Sie nachvollziehen können, wie hart wir die Demokratie verteidigen. http://dmd-partei.info/?page_id=9

NOZ Stadt
Ausgabe vom 30. Juni 2016
Seite 17
Ressort Lokales

Grüne lästern über DMD-Kandidat
Zion-Anwalt kandidiert für „Demokratische Mitte“ – Hagedorn spottet auf Facebook

Mit einem hämischen Unterton haben die Grünen die Kandidaten-Auswahl der Demokratischen Mitte Deutschlands (DMD) des Ex-Grünen Michael Florysiak kommentiert. Im Mittelpunkt der Kritik: Nikolai Zutz, Anwalt der Zion GmbH, die der Freikirche „Lebensquelle“ nahesteht.

Osnabrück. Mit zehn Personen wird die DMD in allen acht Wahlbereichen der Stadt Osnabrück antreten, verkündete die Partei in einer Pressemitteilung. Der Kandidat Nikolai Zutz im Wahlbereich 4 (Innenstadt, Kalkhügel, Nahne, Sutthausen) erregte dabei die besondere Aufmerksamkeit des Grünen-Fraktionschefs Michael Hagedorn. Der schreibt auf Facebook: „Toller Kandidat für die Kommunalwahlen auf der Liste des Parteiversuchs DMD unseres Ex-Mitglieds Florysiak. Solche Ratsmitglieder hätten uns gerade noch gefehlt.“ Dazu verlinkte Hagedorn auf einen vier Jahre alten Text über Zutz auf einer IT-Nachrichten-Webseite.
Hintergrund ist die ehemalige Tätigkeit von Zutz als Inkassoanwalt. Als Nachfolger des Osnabrücker Skandal-Anwalts Olaf Tank habe sich Zutz laut Polizeimeldungen als Geldeintreiber für dubiose Internetfirmen betätigt, heißt es auf der Webseite. Tatsächlich hatte die Polizei 2012 vor dem „polizeibekannten Rechtsanwalt Nikolai Fedor Zutz“ als Geschäftsführer der „Kanzlei KFZ – Kanzlei für Forderungsmanagement“ und deren Forderungsschreiben gewarnt. „Für den ein oder anderen ist es sicherlich interessant, wer zur Wahl antritt“, sagte Hagedorn auf Nachfrage unserer Redaktion. So etwas auf Facebook zu teilen, halte er für „nichts Ungewöhnliches“. Auch wenn der verlinkte Artikel ein paar Jahre alt sei, habe es den Sachverhalt dennoch gegeben.
Die DMD hat auf ihrer Facebook-Seite und Webseite ein öffentliches Statement veröffentlicht, was zu einem kleinen Schlagabtausch im Internet mit dem Grünen-Sprecher führte. Florysiak bekräftigt, dass das Parteimitglied Nikolai Zutz in der erwähnten Sache als Anwalt tätig gewesen sei. Er sei aber weder verklagt noch angeklagt worden. Weiter schreibt Florysiak an die Adresse der Grünen: „Wenn die zur Sekte mutierte Osnabrücker Partei ‚Die Grünen‘ (sicherheitshalber der Zusatz – in meinen Augen) nicht mehr weiterweiß, dann kommt die Klamottenkiste.“ Hagedorns Konter: „Was eine Sekte wirklich ist, sollte er (Florysiak) bei dem Umfeld, in dem er sich offensichtlich auch bewegt, eigentlich inzwischen wissen.“ Zutz vertritt als Rechtsanwalt die Interessen der Zion GmbH, die wiede rum der evangelischen Freikirche Lebensquelle nahesteht. Zutz hat ein Büro im Zion-Gebäude auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs.
„Das ist kein Stil, wir haben wichtigere Dinge in Osnabrück zu tun“, sagte der DMD-Gründer Florysiak auf Nachfrage unserer Redaktion. Hagedorn solle sachlich bleiben und nicht die Person angehen. Zutz sei Anwalt, mit der Kirche habe er nichts zu tun, bekräftigte Florysiak.
Auch Nikolai Zutz wies die Kritik des Grünen-Fraktionschefs als unsachlich zurück. Die Aussagen Hagedorns würden ihn als Person diffamieren. „Das eine ist mein Beruf, das andere ist mein persönliches politisches Engagement“, so der Anwalt. Alle Verfahren gegen ihn seien eingestellt worden. Das Verhalten Hagedorns sei, so betonte Zutz, „kein erstrebenswerter Umgang miteinander“.

Streit um Freikirche am Güterbahnhof: Fakten und Hintergründe auf der Themenseite noz.de/gueterbahnhof 

Kommentar:

NOZ Stadt
Ausgabe vom 30. Juni 2016
Seite 17
Ressort Lokales

Freikirche bald mit Stimme im Rat?

Hagedorns Spott über den „tollen Kandidaten“ der DMD ist vermutlich einem spontanen Impuls entsprungen. Hätte der Grünen-Chef einen Moment länger darüber nachgedacht, was eine Kandidatur des Rechtsanwalts Nikolai Zutz bedeuten kann, hätte er vielleicht einen ernsteren Ton angeschlagen.
 Zutz’ frühere Tätigkeit als Inkassoanwalt für Abofallen-Betreiber im Internet schließt ihn selbstverständlich nicht als Kandidaten oder Ratsmitglied aus. Sie blieb rechtlich ohne Folgen, weil sich bis heute die Strafverfolger nicht einig sind, wie diese Dienste juristisch zu bewerten sind. 
 Lassen wir die Vergangenheit ruhen, interessanter ist die Gegenwart: die offensichtliche Nähe des Anwalts zur Zion GmbH und zur Freikirche „Lebensquelle“, die mit der Stadt im Streit liegen. Zutz residiert im Zion-Haus am Güterbahnhof, er vertritt die Firma und deren Geschäftsführer Gervelmeyer juristisch in allen Lebenslagen. In den vergangenen Jahren hatte er reichlich für diese Mandantschaft zu tun. 
Mag sein, dass ihn die Inhalte der neuen Partei des Ex-Grünen Florysiak überzeugt haben und er sich für deren Umsetzung einsetzen will. Aber die enge Verbindung zur Zion GmbH und „Lebensquelle“ wird Zutz nicht ablegen können – und auch nicht ablegen wollen. Denn von dort kommen die Wähler, auf die er sich verlassen kann. Unter günstigen Umständen könnten Zutz schon 2000 Stimmen genügen, um in den Rat einzuziehen. Er säße dort unter der Fahne der DMD, wäre aber in Wahrheit wohl eher ein Gesandter von Zion und Lebensquelle.
Zugegeben, das ist Spekulation. Sicher ist nur: Die Kommunalwahl wird spannend.

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